\u00a71 Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n
1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, f\u00fcr die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten.<\/p>\n\n\n\n
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen f\u00fcr diese in gleicher Weise.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Arztpraxis Dr. Bonk beh\u00e4lt sich vor, diesen geltenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich aller sonstigen Absprachen unter Ber\u00fccksichtigung einer K\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n
4. Bei bestehenden Vertr\u00e4gen werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu Grunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 2 Rechtsverh\u00e4ltnis<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 \u00c4rztliche Dokumentation und Datenschutz<\/p>\n\n\n\n
1. Die pers\u00f6nlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in gesch\u00fctzter Form nach den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen f\u00fcr weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach der letzten Behandlung\/Patientenkontakt gel\u00f6scht. Die \u00e4rztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollm\u00e4chtigter hat Anspruch auf Einsicht in die \u00e4rztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen k\u00f6nnen Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung \u00fcberlassen werden.<\/p>\n\n\n\n
3. Abweichend von Abs. 2 ist die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung von Originalunterlagen an den Patienten oder eine vom Patienten bevollm\u00e4chtigte Person m\u00f6glich, soweit nicht \u00fcberwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die \u00dcberlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschlie\u00dflich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung \u00fcber den Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der \u00e4rztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.<\/p>\n\n\n\n
5. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der \u00e4rztlichen Information und Rechnungsstellung an f\u00fcr die Durchf\u00fchrung labormedizinischer beauftragten \u00c4rzte ein. Er erkl\u00e4rt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdr\u00fccklich mit der Beauftragung dieser \u00c4rzte f\u00fcr medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.<\/p>\n\n\n\n
6. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner pers\u00f6nlichen und\/ oder medizinischen Daten jederzeit f\u00fcr die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.<\/p>\n\n\n\n
7. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerkl\u00e4rung der Praxis, die dem Patienten separat ausgeh\u00e4ndigt wurde.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 4 Honorar<\/p>\n\n\n\n
1. Das Entgelt f\u00fcr die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabh\u00e4ngig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.\u00e4. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorgaben der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte (GO\u00c4).<\/p>\n\n\n\n
2. Alle Beratungen und Behandlungen stellen eine kostenpflichtige \u00e4rztliche Leistung dar und werden dem Patienten berechnet, dies inkludiert auch die Beantwortung medizinischer Fragen via WhatsApp, Telefon oder E- Mail.<\/p>\n\n\n\n
3. Alle Leistungen sind unmittelbar nach Rechnungsstellung zu begleichen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem gef\u00fchrt. Die telefonisch, schriftlich oder pers\u00f6nlich vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten, da es sich ausschlie\u00dflich um Fix- und Bestelltermine handelt. Die Behandlungszeiten werden allein f\u00fcr den Patienten frei gehalten.<\/p>\n\n\n\n
5. Wird ein vereinbarter Termin bis 48 Stunden vor dem geplanten Termin telefonisch oder per E-Mail abgesagt, f\u00e4llt keine Stornierungsgeb\u00fchr an.<\/p>\n\n\n\n
Erfolgt die Absage weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin oder erscheint der Patient nicht, f\u00e4llt eine Stornierungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 100% an.<\/p>\n\n\n\n
6. Die Arztpraxis Dr. Bonk ist berechtigt, Termine aus zwingenden innerbetrieblichen Gr\u00fcnden auch kurzfristig (innerhalb von 24 Stunden vorher) abzusagen bzw. zu verschieben.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Zahlungsregelungen<\/p>\n\n\n\n
1. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Patient kommt nach einer Mahnung, sp\u00e4testens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit f\u00fcnf Prozent \u00fcber den Basiszinssatz, oder einem h\u00f6heren, tats\u00e4chlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. F\u00fcr jede Mahnung k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgeb\u00fchren berechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 6 Abtretungsverbot<\/p>\n\n\n\n
Die Abtretung von nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverh\u00e4ltnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 7 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n\n\n\n
1. F\u00fcr Sch\u00e4den an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.<\/p>\n\n\n\n
2. F\u00fcr Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisr\u00e4umen ablegt, wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 8 Gerichtsstand<\/p>\n\n\n\n
Gerichtsstand f\u00fcr alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zul\u00e4ssig, ausschlie\u00dflich der Sitz des Arztes.<\/p>\n\n\n\n
\u200b\u00a7 9 Schlussbestimmung<\/p>\n\n\n\n
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervor unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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